Antrag auf Übertragung der öffentlichen Sitzungen per 'livestream'

Einrichtung eines ‚livestreams‘ von öffentlichen Sitzungen und Versammlungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der ÖDP/Parteifreien Olching stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, alle öffentlichen Sitzungen (Stadtrat- und Ausschusssitzungen) sowie Versammlungen (Bürgerversammlungen u.ä.) per ‚livestream‘ zu übertragen und mitzuschneiden. Die Mitschnitte werden ungekürzt bis zur nächst folgenden Sitzung des Stadtrats oder der entsprechenden Ausschüsse bzw. bis zur nächsten Bürgerversammlung, mindestens jedoch vier Wochen, online barrierefrei und entsprechend auch kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. zeitnah zu prüfen, welche Möglichkeiten dafür existieren (z.B. als Dienstleistung, in Eigenregie, etc.)
2. die Kosten zu ermitteln und den Stadträten vorzulegen
3. ein Budget/Budgetzuordnung zu erstellen
4. die Zugänge in die Terminkalender einzupflegen

Begründung:

Die Vorgaben gemäß §35 GemO, nach denen die Sitzungen des Gemeinderates öffentlich abzuhalten sind, fordern ein zeitgemäßes Reagieren auf die gegenwärtige Situation mit ihren diversen Beschränkungen. Öffentliche Sitzungen sind auch in Zukunft ohne Hürden (barrierefrei) sowie kostenneutral für jeden Bürger zugänglich zu gestalten.

Die aktuelle Situation jedoch bringt mit sich, dass auf die Bürger sowie die Verwaltung für die Teilnahme an Vorort-Veranstaltungen hohe Hürden bzgl. Zeit und zum Teil auch Kosten zukommen. Vielen Bürgern ist eine Teilnahme vor Ort zudem generell selten/nie möglich, nicht nur aufgrund der aktuellen Corona-Situation, sondern auch aufgrund beruflicher und familiärer Verpflichtungen sowie körperlicher Einschränkungen.

Der technische Fortschritt der vergangenen Jahre/Jahrzehnte jedoch macht es mittlerweile möglich, mit einfachen Mitteln und überschaubaren Kosten allen Bürgern Einblick in die politische Entscheidungsfindung zu ermöglichen und der Transparenz somit optimal Rechnung zu tragen.

Weitere Vorteile sind, dass zum einen das Protokoll auf Grund des vorhandenen Mitschnitts angefertigt werden kann. Zum anderen ermöglicht der Livestream bzw. seine Aufzeichnung eine gewisse zeitliche Flexibilität - kommunalpolitisch interessierten Personen sowie auch Stadtratsmitglieder, die zum Zeitpunkt der Sitzungen verhindert sind, können diese zu einem späteren Zeitpunkt in einer entsprechenden Mediathek ansehen.

Die Einführung eines Livestreaming öffentlicher Sitzungen ist somit ganz im Sinne der geforderten Transparenz und dem Begriff des „gläsernen Rathauses“, mit dem sich inzwischen immer mehr Gemeinden schmücken. Zusätzlich wird dadurch die gewünschte Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess erheblich gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Girtner