Interfraktioneller Antrag Beitritt Städteinitiative Tempo 30 - Gemeinsamer Antrag Grüne und ÖDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Magg,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

namens der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN stelle ich gemeinsam mit Ulrike Girtner, ÖDP, folgenden Antrag:
Die Stadt Olching tritt der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" bei.

Begründung:

Mit Beteiligung des Deutschen Städtetags wurde bereits im vergangenen Sommer die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" gestartet. Diese Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und strebt mehr Handlungsspielraum für die Kommunen an, vor Ort Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit dort, wo sie es für notwendig halten, anordnen zu können. Dazu fordern die Städte die Bundesregierung auf, hierfür zeitnah die nötigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Wir erleben leider immer wieder, dass von der Stadt eingerichtete Tempo 30-Bereiche von der Aufsichtsbehörde beanstandet werden und von der Stadt zurückgenommen werden müssen. Aktuelles Beispiel ist die Anordnung des Rückbaus der erst vor kurzem eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dachauer-/Schulstraße beim Schloss in Geiselbullach. Wer, wenn nicht die Städte und Gemeinden kann besser beurteilen, wo gute Gründe vorliegen um Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen einzuführen? Deshalb ist es dringend erforderlich den Handlungsspielraum für Kommunen bzgl. der Festsetzung von Tempo 30 zu erhöhen.

Längst ist bekannt, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde: Neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle
Verkehrsteilnehmer*innen sind Lärmminderung und Luftqualität wesentliche Aspekte einer Geschwindigkeitsreduzierung, siehe u.a. aus dem Kurzpapier der Stadteinitiative:

"Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind. Die Straßen werden leiser – und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder. Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind. Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B".

Und weiter: "Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straße und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen".

Positionspapier der Staedteinitiative "Tempo 30"

Mit freundlichen Grüßen,

Ingrid Jaschke Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN

Ulrike Girtner ÖDP